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22.10.2017 13:46:40
04. Oktober 2017

Spannender Vorschlag zur Finanzierung der Alterspflege


Der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser zeigt einen spannenden Ansatz auf, nachdem klar ist, dass nicht alle Bewohner in der Lage sein werden, anzusparendes Kapital für vererbbares Pflegekapital aus eigener Wirtschaftskraft zu äufnen. "Es wäre überlegenswert, sich dieses Pflegekapital auch mit Gemeinwesenarbeit erschaffen zu können."

Das Votum im Wortlaut:
 
Es kommt wieder etwas auf uns zu und niemand wird sich daran wirklich erfreuen können. Aber es kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Prinzip Hoffnung wird nicht funktionieren. Die Alterspflege wird eine enorme Herausforderung werden – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Zahlen der hierzu veröffentlichten Studie der Stiftung zukunft.li sind zu klar und zu eindeutig, als dass daran irgendwelche Zweifel aufkommen könnten.

Es wird uns nicht nur die künftige Finanzierung der Alterspflege zu beschäftigen haben, sondern auch die Frage, wer die Alterspflege und –betreuung erbringen wird. Die Zahl der Erwerbsfähigen pro potentiell pflege- und betreuungsbedürftigen Hochaltrigen wird bis ins Jahr 2050 drastisch sinken. Auch der Bestand an Jungsenioren, die in der heutigen Alterspflege und –betreuung wertvolle, meist ehrenamtliche Dienste leisten, wird sich im Verhältnis zu den Hochaltrigen stark ausdünnen.

Es ist absehbar, dass die Alterspflege und –betreuung damit ein immer knapperes und immer teureres Gut werden dürfte. Zukunft.li hat aufgezeigt, welchen Einfluss nur schon eine jährliche Steigerung der Kosten um ein Prozent auf die Entwicklung und damit auf die bevorstehende Herausforderung ausübt. Ich wage beinahe zu behaupten, die von Zukunft.li errechneten Kosten von 211 Millionen im Jahr 2050 sind das Minimum.

Zukunft.li zeigt in der Studie verschiedene Handlungsoptionen auf. Weiter wie bisher wird keine sein dürfen – schon sehr bald nicht mehr. Spätere Generationen, bereits unsere Kinder und Enkel, aber selbst auch die Jüngeren unter uns hier würden einen nahezu unbezahlbaren Preis zu zahlen haben. Nicht ganz unbedeutend, was in diesem Zusammenhang unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch sagt: In § 143 ist unter anderem in aller Deutlichkeit festgehalten, dass Kinder ihren Eltern und Grosseltern den Unterhalt schulden, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten. Im Klartext sagt § 143 des ABGB heute schon: Familie und Familienvermögen vor Staat – sofern nicht spezialgesetzlich übersteuert.

Zurück zu den weiteren Optionen:

Deprimierende Berichte über die Zustände in Alters- und Betreuungseinrichtungen anderer, wohlgemerkt auch westeuropäischer Länder, lassen eine Reduktion der Pflege- und Betreuungsqualität nicht als eine unserer Gesellschaft würdige Option erscheinen.

Der Staat wird sich selbst nicht aus seiner Verantwortung, auch nicht aus seiner finanziellen Verantwortung, entlassen können und dürfen. Der Staat muss gerade gegenüber seinen schwächeren Bewohnern, und dazu gehören unsere betagten Pflege- und Betreuungsbedürftigen, solidarisch sein und bleiben.

Gleichwohl darf und muss im Gegenzug auch erwartet werden, dass Eigenverantwortung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wahrgenommen wird. Schliesslich ist jeder ein potenzieller Konsument von Betreuungs- und Pflegeleistungen und sollte deshalb selbst das höchste Interesse haben, dass diese in guter Qualität erbracht werden und finanzierbar bleiben. Das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung ist auszutarieren. Diese Formel ist nicht zuletzt aufgrund ihrer Einflussgrössen aus allen politischen Richtungen zu komplex, als dass sie in der heutigen Aktuellen Stunde gefunden werden könnte.

Das von Zukunft.li vorgeschlagene „vererbbare Pflegekapital“ ist ein wohl gangbarer Weg. Zu berücksichtigen ist allerdings die Tatsache, dass nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes in der Lage sein werden, das anzusparende Kapital aus eigener Wirtschaftskraft zu äufnen. Zumindest überlegenswert wäre es gerade auch in diesem Zusammenhang, das Pflegekapital nicht nur ansparen, sondern es sich wahlweise auch mit Gemeinwesenarbeit erschaffen zu können.

Die Bedeutung der Gemeinwesenarbeit generell wurde von S.D. dem Erbprinzen in seiner Rede am heurigen Staatsfeiertag prominent erwähnt. Durch Gemeinwesenarbeit, speziell im Rahmen der Alterspflege und –betreuung, wie beispielsweise durch Fahr-, Einkaufs-, Mahlzeiten- und Botendienste für Alte und Kranke, durch Heim- und Spitalbesuche, durch Gesellschaft leisten oder im Haushalt helfen, sollte man sich ebenfalls ein Pflegeguthaben in Franken oder Stunden erarbeiten können.

Staat und Organisationen könnten ihr bisheriges Angebot vielleicht etwas erweitern, mit den zu schaffenden Angeboten etlichen Menschen den Verbleib in den eigenen vier Wänden länger ermöglichen und sich gleichzeitig etwas entlasten. Gemeinwesenarbeit dieser Art wäre eine ganz besondere Ausprägung von Solidarität, die dem schwindsüchtigen Gemeinschaftssinn in unserer Gesellschaft durchaus etwas Wirkungsvolles entgegen setzen dürfte. Allerdings darf ein solcher Ansatz die bis anhin unentgeltlich geleistete Betreuungsarbeit nicht zum Verschwinden bringen und diese gänzlich monetarisieren.

Nachdem es bei uns keine Rekrutenschule und keine militärischen Wiederholungskurse zu absolvieren gibt, wäre es vielleicht zumindest die kühne Überlegung wert, unsere Jungen anstelle dessen zu einer bestimmten Anzahl Wochen Gemeinwesenarbeit zu verpflichten. Damit könnte vielleicht auch dem absehbaren Kapazitätsnotstand in der Alterspflege und –betreuung etwas entgegen gesetzt werden.

Die Bildung von Pflegekapital kann als eigenständige, zusätzliche Vorsorgesäule konzipiert werden. Die Integration in die bestehende 2. Säule wäre zumindest im Kapitaldeckungsverfahren grundsätzlich ebenfalls ein gangbarer Weg. An einer Erhöhung der Beiträge würde allerdings wohl kaum etwas vorbei führen.

Das verlockende daran: es wäre der wohl unauffälligste Weg, die bittere Medizin zu verabreichen. Aber auch bei dieser Variante ist über Risiken und Nebenwirkungen vertiefter nachzudenken als es der Rahmen dieser Aktuellen Stunde ermöglicht.

Prima vista sehe ich die Angliederung der Pflegevorsorge bei der 1. Säule aufgrund deren per se zweckmässigen Konzeption im Umlageverfahren am wenigsten.

Rein organisatorisch und administrativ könnte die AHV-IV-FAK Anstalt im Zusammenhang mit der Pflegevorsorge aber durchaus tätig werden, wie sie das heute beispielsweise bereits mit dem Betreuungs- und Pflegegeld, den Ergänzungsleistungen oder der Hilflosenentschädigung ist. Aber auch hierzu bedürfte es vertiefter Abklärungen.

Insofern war das Ziel der Aktuellen Stunde mitunter etwas gar hoch gesteckt. Von der Gewissheit, gangbare Lösungen oder gar die beste Lösung gefunden zu haben, werden wir am Ende dieser Aktuellen Stunde noch weit entfernt sein. Wichtig ist, dass das Thema auf das politische Parkett gehievt wird. Dies erfüllt die heutige Aktuelle Stunde auf jeden Fall. Herzlichen Dank an die themenbestimmende Fraktion der Freien Liste. Noch mehr notwendige Diskussionsgrundlagen wird die Beantwortung eines Postulats zu diesem Thema bieten, welches die Koalitionsfraktionen von VU und FBP gemeinsam erarbeitet haben und das kurz vor der Einreichung steht. Nachdem die Freie Liste in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde einen überparteilichen Vorstoss als denkbar erachtet, sind die beiden anderen Landtagsfraktionen herzlich eingeladen, das Postulat mitzuunterzeichnen.


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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